Das Resultat jahrelangen Versagens und Wegsehens

19.2.2025

Es ist schon wieder passiert. Auf offener Straße wurden Menschen ermordet, wahllos. Die Täter sind nicht reuig, so sie überleben, sondern offenkundig hochzufrieden und lachen. Es sind keine „Vorfälle“ oder „Einzelfälle“, wie man den besorgten und entsetzten Bürgern seit Jahren einzureden versucht. Es ist ein Muster. Und es hat einen Ursprung, nämlich den Islamismus.

Der Islamismus gewinnt an Bedeutung, je mehr Menschen aus islamischen Ländern nach Europa kommen. Somit ist die unkontrollierte, illegale Migration, oft getarnt als Asyl, eines der zentralen Probleme unseres Landes. Und das nicht erst seit gestern.

Es ist somit ein klares Versagen des Innenministers, dass er nicht in der Lage war und ist, die Grenzen zu sichern und zu kontrollieren. Denn wie kann es sein, dass mitten in der Pandemie, als Ausgangssperren und Reisestopps herrschten, wesentlich mehr Asylwerber ins Land kamen als in der Flüchtlingswelle 2015?

Seit vielen Jahren wird gewarnt, doch vergeblich. Jenen, die warnten, dass damit auch Extremisten ins Land kämen, wurde nicht geglaubt, sie wurden als „Rassisten“ und „islamophob“ beschimpft. Zaghafte Versuche, gegen Islamisten vorzugehen, scheiterten an Unprofessionalität (Operation Luxor) und an der Angst, von Medien und NGOs angegriffen zu werden.

Und genau dieselben Politiker, die damals und heute versagt haben, wollen nun weitermachen? Mit einem SPÖ-Chef, der stets die Politik der offenen Grenzen verfolgt hat? Indem sie „anlasslos“ jeden Bürger kontrollieren und überwachen? Wie wäre es, die bestehenden Gesetze und Möglichkeiten endlich einmal auszuschöpfen? Denn es ist Aufgabe des Staates, für die innere Sicherheit zu sorgen.

Genauso versagt hat die ÖVP bei den Finanzen. Sie hat das größte Budgetdefizit in der Geschichte zu verantworten. Und jetzt will sie wieder den Finanzminister stellen und die Regierung anführen. Was soll dabei besser werden?

Wir haben enorme Probleme in diesem Land. Es ist heftig zu bezweifeln, dass jene Politiker, die sich jetzt in Stellung bringen, das Land zu führen, diese lösen können.